Wenn Patienten Krankenunterlagen anfordern: Das gilt für Sie als Arzt

Eine Patientin will ihre Krankenakte bei Ihnen einsehen. Müssen Ärztinnen und Ärzte das ermöglichen? Und dürfen Sie als Arzt dafür Kosten in Rechnung stellen? Diese gesetzliche Neuerung gilt nun.

Hat ein Patient das Recht, seine Krankenunterlagen einzusehen? Die Antwort ist eindeutig: Ja, das Recht auf Einsicht ist im Gesetz verankert. Auch eine Kopie der Akte steht Patientin oder Patient zu.

Doch es gibt auch Ausnahmen von diesem Recht.

Gesetzliches Recht auf Krankenunterlagen

Anspruch auf Einsicht in die Patientenakte haben Patientinnen und Patienten laut § 630g BGB. Der Paragraph regelt das Recht, auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die eigene Patientenakte zu erhalten. Diese Regelung ist Teil des Behandlungsvertrags und damit für Sie als behandelnde Ärztin oder Arzt eine vertragliche Nebenpflicht.

Es gibt aber Fälle, in denen Patientinnen und Patienten keine Einsicht erhalten dürfen.  Dann liegen erhebliche therapeutische oder andere wichtige Gründe dagegen vor – etwa, wenn die Einsichtnahme die Therapie erheblich zum Nachteil beeinflussen könnte oder wenn die Rechte Dritter betroffen sind, vor allem in sensiblen Eltern-Kind-Situationen.

Wie Sie sich bei der Behandlung Minderjähriger absichern, erfahren Sie hier.

Diese Personen haben Recht auf Einsicht in die Patientenakte

Generell hat keine andere Person als der Patient selbst das Recht, in die Patientenunterlagen Einsicht zu nehmen. Ausnahmen gibt es, wenn:

• der Patient einer dritten Person ausdrücklich eine Vollmacht erteilt hat
• bestimmten Personen oder Einrichtungen gesetzlich ein Einsichtsrecht zusteht
• Patientin oder Patient tot sind – dann haben die Erben das Recht auf Einsicht, wenn sie vermögensrechtliche Interessen geltend machen
• nächste Angehörige immaterielle Interessen verfolgen. Ihnen wird geraten, ein Testament oder einen Erbschein vorzulegen – doch sie müssen sich Ihnen gegenüber nicht weiter dafür rechtfertigen, dass sie Einsicht oder eine Kopie der Unterlagen wünschen.

Das gilt für Abschriften und Kosten bei Krankenakten

Ein Patient kann seine Akte nicht nur einsehen, sondern auch eine elektronische Abschrift oder Kopien in Papierform verlangen. Auch beides gleichzeitig ist möglich.

Doch wer trägt dafür die Kopierkosten?

Vor der Datenschutz-Grundverordnung durften Sie sich die Kosten erstatten lassen, bis zu 50 Cent pro Seite, was ebenfalls in § 603 BGB geregelt ist. Allerdings besagt Art. 15 der DSGVO von 2018, dass eine Person ein erweitertes Auskunftsrecht bezüglich ihrer personenbezogenen Daten hat. Das bedeutet: Eine Patientin kann von Ihnen verlangen, dass Sie ihr – kostenfrei – eine erste Kopie ihrer gesamten Behandlungsunterlagen übergeben oder übersenden.

Die DSGVO  „übertrumpft“ somit § 603 BGB. Ende Oktober hat der EuGH zudem entschieden, dass Patient oder Patientin Ihnen für das Anliegen keinen Grund nennen muss.

Sie dürfen bei der ersten Kopie also keine Kosten in Rechnung stellen. Ab der zweiten Kopie ist dies jedoch möglich.