Christian Bartelt (FDP)

Der Arztberuf ist nach Definition ein Freier Beruf. Darauf hat nicht zuletzt auch der Patient ein Anrecht. Wo sehen Sie aktuell die Freiberuflichkeit bedroht und was muss geschehen, dass diese Freiberuflichkeit geschützt wird?

Wenn wir uns das Einkommenssteuergesetz anschauen, kann man sehen, wo derzeit die Freiberuflichkeit unter Druck gerät: In § 18 (1) 1 EstG steht, dass „Voraussetzung ist, dass er auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird.“

Der Gesundheitssektor in Deutschland ist schon immer stark reglementiert. Zunehmende Bürokratie, gesetzliche Vorschriften und auch Richtlinien der Krankenkassen schränken unsere freiberufliche Tätigkeit immer weiter ein. Sowohl zeitlich als auch inhaltlich! Das muss sich wieder grundlegend ändern.

Wir brauchen einen massiven Abbau bürokratischen Unsinns, der meist nicht evidenzbasiert ist und nur auf primärem Misstrauen fußt. Konkrete Beispiele aus meinem beruflichen Umfeld sind das nun geltende Amalgamverbot oder die wahnwitzige Idee einer Validierung der Wischdesinfektion.

Außerdem bedarf es einer Stärkung und nicht einer weiteren Schwächung der Selbstverwaltung.

Die gesundheitspolitische Diskussion geht gerade viel um die Steuerung der Patienten. Was wären aus Ihrer ärztlichen Sicht die drei wichtigsten, neu einzuführenden Elemente, die zu einer besseren Steuerung der Patienten und damit zu einer besseren Versorgung führen?

Ich möchte hier auf unseren Antrag zur Entbudgetierung aus der letzten Woche im vergangenen Jahr hinweisen, der neben der Aufhebung der Mengenbegrenzung auch ein freiwilliges Primärarztmodell zur Patientensteuerung fordert. Hausärzte und grundversorgende Fachärzte nehmen schon immer eine wichtige Lotsenfunktion ein, die wir damit stärken wollen. 

Zudem wollen wir durch einen Abbau von Bürokratie wieder mehr Zeit für die Behandlung von Patienten freimachen. Mehr Zeit für die sprechende Medizin, denn nicht umsonst heißt es „Sprechstunde“, führt auch automatisch zur besseren Versorgung und besseren Steuerung.

Damit einher geht auch, wofür ich immer werbe: Der Appell an die Eigenverantwortung für die eigene Gesundheit. 

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens hakt noch immer. Mit welchen Anwendungen hoffen Sie, alle Praxisärzte zu Fans der Digitalisierung zu machen?

Das ist einfach: Sie muss funktionieren! Die nach wie vor bestehende Störanfälligkeit der Telematikinfrastruktur (TI) wie zuletzt beim E-Rezept ist ein Problem. Leider fehlt es der gematik oftmals an direkter Einwirkungsmöglichkeit auf die Hersteller der Komponenten, was sich eigentlich durch das Digitalagenturgesetz (GDAG) ändern sollte.

Auch ist die aktuelle TI wenig nutzerfreundlich. Die störanfälligen Konnektoren sind wartungsintensiv, teilweise nicht update-fähig, obwohl sie Updates brauchen. Kein gutes Verkaufsargument.

Es war auch lange absurd, dass wir die Konnektoren bereits hatten, aber nichts, um sie zu benutzen. Das ändert sich langsam beispielsweise mit der ePA, der eAU und dem eHkp. In diese Richtung müssen wir weitergehen.

Das Treiben von Investoren im Gesundheitswesen steht in der Kritik. Welche Regelungen halten Sie für notwendig, damit Kapitalinvestoren nicht durch Rosinenpickerei die Versorgung verschlechtern?

Wir brauchen grundsätzlich auch bei den iMVZ eine berufsrechtliche Kontrolle. Wir müssen den Organen der Selbstverwaltung die dafür nötigen Werkzeuge an die Hand geben, damit sie diese Kontrolle auch ausüben können. 

Die Gebührenordnung für Ärzte ist 30 Jahre alt und reformbedürftig. Jetzt haben sich Bundesärztekammer, Privatversicherungen und die Beihilfe auf eine neue GOÄ geeinigt. Würden Sie die Umsetzung einer GOÄ-Novelle in der nächsten Regierung in die Koalitionsvereinbarung schreiben?

Ja! Und nicht nur die GOÄ, sondern auch die Novellierung der GOZ!