Entbudgetierung: Auf diesen Minister ist kein Verlass mehr

Statt schnellstmöglich ein Gesetz auf den Weg zu bringen, schlägt Prof. Karl Lauterbach vor, dass sich Kassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung im Januar im Gemeinsamen Bewertungsausschuss auf eine befristete Entbudgetierung wegen ‚nicht vorhersehbarem Anstieg des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs‘ einigen sollen, die dann irgendwann im 2. Quartal 2023 greifen wird. „Der Bundesgesundheitsminister muss umgehend erklären, dass die von ihm in Aussicht gestellte Entbudgetierung unmittelbar erfolgt. Hierfür muss er genauso schnell die gesetzlichen Grundlagen schaffen“, betont Dr. Heinrich.

„Der politische Gestaltungswille eines Bundesgesundheitsministers zeigt sich in seiner Fähigkeit, wirksame Gesetze zu formulieren. Wer stattdessen den Partnern der Selbstverwaltung solche Anweisungen erteilt, hat seinen Gestaltungswillen aufgegeben. Oder er zeigt, dass er nur auf die schnelle Schlagzeile schielt, aber nicht an langfristigen Lösungen interessiert ist. Die neuerliche Volte von Karl Lauterbach zeigt vor allem eins: Auf das Wort des Bundesgesundheitsministers ist kein Verlass mehr!“, so der Vorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.

Angesichts von Inflation und Energiepreisexplosionen sei die sofortige Entbudgetierung aller Behandlungsfälle im ambulanten Bereich „eine dringende Sofortmaßnahme“, so Dr. Heinrich. Daneben müsse der Fachkräftemangel bekämpft werden, indem steigende Kosten für Medizinisches Fachpersonal in den Praxen nachhaltig und zeitnah refinanziert werden.