Virchowbund: Sofortprogramm für die ersten 100 Tage

„Es ist vor allem erforderlich, den Akteuren und Leistungsträgern im System schnellstmöglich das Zeichen zu geben: Es geht voran! Mit vier ersten Gesetzesmaßnahmen muss eine neue Bundesregierung schnellstmöglich den Schalter umlegen und verhindern, dass noch mehr Praxisärzte vorzeitig in den Ruhestand gehen. Wir können auf keinen einzigen Arzt verzichten. Im Gegenteil: Es muss alles getan werden, damit möglichst viele länger arbeiten“, betont der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Dr. Dirk Heinrich.

Zunächst müssen nach Auffassung des Virchowbundes eine Bestandsaufnahme zu den Finanzen und erste Stabilisierungsmaßnahmen in einem Vorschaltgesetz erfolgen. Dann ist ein Praxisstärkungsgesetz erforderlich, um den Akteuren in der ambulanten Versorgung Zuversicht, wirtschaftliche Stabilität und Planungssicherheit zu geben. Der ambulante Bereich ist das Rückgrat der Versorgung: Das zeigte sich nicht zuletzt in der Corona-Pandemie, als 19 von 20 Corona-Patienten im ambulanten Bereich behandelt wurden und dadurch die Krankenhäuser vor der Überlastung geschützt waren.

Als drittes Gesetz müssen dringende und überfällige Strukturveränderungen in der Versorgung angegangen werden. Das heißt zuallererst, die Potentiale der Ambulantisierung auszuschöpfen, Schritte hin zu einer besseren Patientensteuerung einzuleiten und die Digitalisierung sinnvoll umzusetzen.

Im vierten Gesetz muss die mittel- und langfristige Stabilisierung des Gesundheitswesens angegangen werden. Dazu gehört, endlich mehr Ärzte auszubilden, die Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz sinnvoll und verantwortlich zu nutzen und die Prävention mehr in den Mittelpunkt zu stellen.

Lauterbach-Bilanz verheerend

„Die Ampel-Jahre waren verlorene Jahre“, resümiert Dr. Heinrich. „Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die meisten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht oder schlecht umgesetzt. Seine verheerende Bilanz: Die Krankenhausreform birgt unkalkulierbaren Risiken, er hat alle Akteure im Gesundheitswesen als Lobbyisten diskreditiert und verprellt. Die Kassenbeiträge sind auf einem Rekord-Hoch. Die Stimmung, abgebildet im Medizinklimaindex, ist auf einem historischen Tiefpunkt, die Verunsicherung der Akteure hingegen auf dem Höchststand. Immer mehr Praxisärzte gehen derzeit in den vorgezogenen Ruhestand. Wir sind gerade dabei die Leistungsträger des Systems zu verlieren“, so Dr. Heinrich.

Das „100-Tage-Sofortprogramm – Vier erste Gesetzgebungsverfahren für den Bereich Gesundheit“ finden Sie auch unter: www.virchowbund.de/verbandsarbeit.