Sachsen will niedergelassene Ärzte für den politisch verursachten Ärztemangel bestrafen

Weil in Sachsen niedergelassene Dermatologen fehlen, will das sächsische Sozialministerium Strafzahlungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) verhängen – und damit letztendlich gegenüber allen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten.

Dr. Petra Bubel, niedergelassene HNO-Ärztin und Vorsitzende der Landesgruppe Mitteldeutschland im Virchowbund, ergänzt: „Zuerst tut die Politik über Jahre hinweg fast alles, um die Niederlassung unattraktiv zu machen. Und nun sollen die verbliebenen Praxisärzte auch noch dafür bestraft werden, dass sich zu wenige neu niederlassen wollen?“

Die Liste der politischen Versäumnisse und Gängelungen ist lang: 30 Jahre Budgetierung und Unterfinanzierung der ambulanten Medizin, eine dilettantisch umgesetzte Digitalisierung, immer mehr zeitfressende Bürokratie, fehlende Reformen, einseitige Förderung der Krankenhäuser auf Kosten der Praxen, und hausgemachter Ärztemangel durch 5.000 Medizinstudienplätze zu wenig pro Jahr.

„Und in dem Moment, wenn die zwangsläufigen Folgen dieser Politik offensichtlich werden, zeigt man mit dem Finger auf die noch im System verbliebenen und hart arbeitenden Ärztinnen und Ärzte, beschuldigt sie des Versagens und möchte ihnen auch noch Geldstrafen abpressen. Das ist geradezu frivol. Genau diese Politik führt dazu, dass sich niemand mehr niederlassen möchte und die noch verbliebenen Kassenärzte möglichst früh in Rente gehen“, kritisiert Dr. Dirk Heinrich.

„Die Leidtragenden sind die Kassenpatienten, die überhaupt keine Arzttermine bekommen werden. Von Strafgeldern fallen nämlich keine niedergelassenen Ärzte vom Himmel.“

Stattdessen plädieren Dr. Heinrich und Dr. Bubel dafür, den ambulanten Sektor wieder zu stärken, u. a. durch einen Investitions- und Fachkräftezuschlag von 15 Prozent auf den Orientierungspunktwert und Chancengleichheit gegenüber den Kliniken bei der Erbringung von ambulanten Leistungen.